In einem einzigen Tag kann in der Politik viel passieren: vor einigen Tagen hatte der neue Präsident Cyril Ramaphosa ein neues Kabinett bekannt gegeben, neue Minister im Portfolio unter anderem für Finanzen, öffentliche Unternehmen, Ressourcen und Wassermanagement ernannt. Gestern brach dann eine riesige Debatte über die Landreform im Parlament aus, die dazu führte, dass der Antrag in Bezug auf die Enteignung weißer Farmer ohne Entschädigung angenommen wurde.
Dieser wurde von einer Oppositionspartei, den Economic Freedom Fighters (EFF) eingereicht. 241 stimmten für die Umsetzung des Antrags, 83 dagegen. Noch vor einem Jahr war ein ähnlicher Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Die ANC, für die es nicht üblich ist, den Antrag einer Oppositionspartei zu befürworten, stellte Ergänzungen vor, die unter anderem beinhalten, dass die Landreform die Lebensmittelsicherheit nicht gefährden darf und stattdessen die Agrarkultur Produktivität steigern soll.
Zurzeit ist eine Enteignung ohne Entschädigung verfassungswidrig, daher wurde einem konstitutionellen Reformkomitee die Aufgabe übertragen, sich die Angelegenheit anzuschauen. Bis Ende August soll der Antrag erneut dem Parlament vorgelegt werden. Der Agrarkultursektor ist überwiegend gegen die Umsetzung des Antrags, da er Angst hat, dass sich dieser auf die Investitionen im Sektor auswirken könnte. Analysten hingegen begrüßen die Debatte, weil die Landreform bisher nie wirklich erfolgreich gewesen war. Präsident Ramaphosa sagte, dass er Finanzinstitutionen in Bezug über die Landreform konsultieren werde.
Während der gestrigen Debatte sagte Julius Malema, Leiter der EFF: "Die Zeit der Versöhnung ist vorbei, jetzt ist die Zeit für Gerechtigkeit. Wenn die Enkel von Jan van Riebeeck (niederländischer Kommandant, der Kapstadt 1652 einnahm) nicht verstanden haben, dass wir unser Land zurückwollen, dann haben sie es versäumt, das Geschenk der Menschlichkeit zu empfangen."
Landreform war schon immer ein umstrittenes Thema in Afrika. Agrarkultur Wissenschaftler Wandile Sihlobo und Johann Kirsten schrieben letzte Woche: "Mit dem Vorteil der Nachsicht, zeigt uns die simbabwische Geschichte, dass die Enteignung ohne Entschädigung eine schlechte Idee ist. Die Leute dort haben genau dies vor 18 Jahren gemacht und mussten acht Jahre lang mit einer sinkenden Wirtschaft, mehr Arbeitslosen, De-Industrialisierung und dem Verlust von Exportumsätzen dafür zahlen."