Die gleichen Arbeitsbedingungen für osteuropäische Arbeitnehmer, aber nicht für LKW-Fahrer

Die europäischen Sozialminister haben vorgestern eine Vereinbarung erreicht, in der die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt von Arbeitnehmern aus den Niedriglohnländern in Osteuropa angepackt wird. Die Vereinbarung soll das Sozialdumping beenden. Es gibt eine Ausnahme für LKW-Fahrer.

In der Vereinbarung werden die Arbeitsbedingungen nivelliert. Das bedeutet, das ein osteuropäischer Arbeitnehmer die gleichen Arbeitsbedingungen hat als seine Kollegen im Gastland. Ausländische Arbeitnehmer müssen zum Beispiel den Tariflohn erhalten statt des Mindestlohns, wie vorher der Fall war. Sie empfangen auch einen dreizehnten Monat und weitere Tarifvereinbarungen. Zum Schluss haben die Minister sich entschlossen, die maximale Arbeitsperiode auf zwölf Monate zu beschränken, mit einer möglichen Verlängerung bis zu sechs Monaten auf Verlangen des Arbeitgebers.

Die zwei Minister aus Estland. Kaia Iva, Minister für Sozialer Schutzt und Jevgeni Ossinovski, Minister für Gesundheit und Beschäftigung.

"Meiner Meinung nach haben wir eine balancierte Vereinbarung getroffen," laut Jevgeni Ossinovski, Minister in Estland und momentan Vorsitzender des Europäischen Rates. "Wir haben eine solide Basis für diese Vereinbarung." Von den 28 Mitgliedsstaaten haben nur Polen, Ungarn, Lettland und Litouwen gegen gestimmt. Das Vereinigte Königreich, Irland und Kroatien enthielten sich der Stimmung, obschon diese Länder Befürworter der Vereinbarung waren, laut des Vorsitzenden.

Ausnahme für Transportbranche
Die Vereinbarung hat eine Ausnahme gemacht für die Transportbranche. Für die LKW-Fahrer gelten die jetzigen Regel. Polen, Ungarn, Tsjechien, die Slowakei, Spanien und Portugal sorgten sich um die Folgen für die LKW-Fahrer, die aus diesen Ländern stammen. Die Europäischen Minister konnten sich nicht einigen über die Antwort auf die Frage, in welchem Land ein internationaler LKW-Fahrer arbeitet. Diese Frage wird in einer weiteren Beratungsrunde über Mobilität besprochen.

Es gilt eine Übergangsfrist von vier Jahren, ab 2021 gibt es neue Regel, falls das Europäische Parlament die Vereinbarung zustimmt. Die alten Regel wurden 1996 zum ersten Mal introduziert. Die Lohnnebenkosten für die Osteuropäischen Arbeitnehmer waren billiger als für die Arbeitnehmer in den Westeuropäischen Ländern. Das wird unter anderen in Deutschland, Frankreich und Österreich als Sozialdumping bezeichnet, weil es eine unehrliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verursachte.