Patente auf Gemüse gehören zur Vergangenheit

Die Europäische Patentorganisation (EPO) erteilt keine Patente mehr auf klassisch veredelte Pflanzen, so dass die Pflanzenveredler wieder ungehindert neue, stärkere Pflanzen züchten können. Das hat die EPO heute nach einer jahrelangen Diskussion über das Patentrecht beschlossen. Die Pflanzenveredler gerieten in Schwierigkeiten, weil sie ohne Zustimmung des Patentinhabers kein geschütztes Material für das Entwickeln und Betreiben neuer Sorten verwenden durften. Wegen der Patente hatten sie einen eingeschränkten Zugang zu der genetischen Diversität. Das schränkt die Innovation des Pflanzenveredelungssektors ein. Das war nicht optimal, weil die Pflanzenveredler in der Weltnahrungsversorgung eine wichtige Rolle spielen. Sie entwickeln neue Sorten die unter den meist verschiedenen Umständen wachsen können. Diese Sorten sind sehr beständig gegen Dürre, Versalzung und Pflanzenkrankheiten. Innovation der Veredelungsbranche ist gut für die niederländische Konkurrenzkraft und ausschlaggebend für die Nahrungsmittelsicherheit der Welt.

Die Diskussion über das Patentieren der natürlichen Eigenschaften hat 2012 angefangen. 2015 wurde die Diskussion nochmals verstärkt als die EPO-Berufungskammer bestimmte, dass Produkte, die mittels einer Kreuzung oder andere klassischen Veredelungsmethoden entstanden sind für Patente in Betracht kommen. Die Pflanzenveredler hatten so einen eingeschränkten Zugang zu der genetischen Diversität. Während des EU-Ratsvorsitzes hat der Staatssekretär Van Dam sich für eine Lösung auf europäischer Ebene eingesetzt. Das geschah mitels der Erklärung der Europäischen Kommission, dass beim Zustandekommen der Biotechnologie-Richtlinie – die den Patentschutz der biotechnologischen Erfindungen regelt - eine Patentierung der klassisch veredelten Pflanzen nie beabsichtigt war. Diese klare Aussage der Europäischen Kommission zu der langfristigen Diskussion ist einer der Ergebnisse des EU-Symposiums das die Niederlande während des EU-Ratsvorsitzes organisiert hat. Im Februar stellten die EU-Minister sich einstimmig hinter diese Interpretation des Gesetzes. Die Anpassung der Patenterteilungspraxis der EPO ist ein wichtiger letzter Schritt in dieser Diskussion, die dazu führt, dass keine Patente auf die Produkte der klassischen Veredelung mehr erteilt werden.