Bio-Recht: 18 EU-Staaten gegen ein Weiter so

Am Montag hat sich die Mehrheit der EU-Staaten gegen einen Vorschlag für ein neues Bio-Recht gestellt. Deutschland stimmte erneut für die Fortsetzung der Beratungen. Der finale 18. Trilog, der für diesen Mittwoch (31.5.) angesetzt war, wurde abgesagt. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Spitzenverbandes der Bio-Branche, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), kommentiert:

„18 von 27 EU-Staaten haben den Verhandlungen zum neuen Bio-Recht die rote Karte gezeigt. Die Staaten wissen: Der Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens ist nicht in jedem Fall ein Erfolg. Kritik gibt es insbesondere an den Regeln zur Kontrolle, die einen Datenwust produzieren würden, ohne Bio noch sicherer zu machen.

Landwirtschaftsminister Schmidt muss sich jetzt aktiv für einen Abbruch des Gesetzgebungsprozesses einsetzen, der bereits fast dreieinhalb Jahre ohne Ergebnis ist. Das hatte Schmidt immer wieder zugesagt. Wir fordern den deutschen Landwirtschaftsminister erneut auf: Drängen Sie auf einen Neustart des Bio-Rechts, der dieses Mal auf der bestehenden Öko-Verordnung aufbaut!

Mit der Forderung nach einem Neustart hätte Schmidt Rückendeckung der Bundesländer, die für die Überwachung der Bio-Betriebe zuständig sind. Sie haben mehrfach gefordert, die Revision abzubrechen.

Ein gutes und umsetzbares Gesetz brauchen die Verbraucher ebenso wie die 40.000 Bio-Unternehmen und die Kontrollstellen und Behörden in Deutschland.

Wir fordern auch den Berichterstatter des Europäischen Parlamentes, Martin Häusling, auf, nicht mehr um jeden Preis an einem Abschluss der verkorksten Verhandlungen festzuhalten. Denn viele positive Punkte, die das EU-Parlament eingebracht hatte, sind unter die Räder gekommen.“

Quelle: bölw