Situation in Westsahara treibt einen Keil zwischen EU und Marokko

Ende des letzten Jahres wurde vom Europäischen Gerichtshof ein Gesetz verabschiedet, welches große Auswirkungen auf den Handel der EU hatte. Die Übereinkunft mit Marokko wurde in Frage gestellt, die marokkanische Regierung reagierte verärgert und die EU war mit ihrem Latein am Ende. Grund: Der Konflikt um die Unabhängigkeit der Westsahara. Ein Konflikt der nun auch den Import frischer Lebensmittel beeinflussen könnte.

Die Geschichte von Westsahara ist recht komplex. Obwohl die Spanier einen Teil der Sahara kolonialisierten, gibt es einen jahrzehntealten Besitzanspruch von Marokko auf Westsahara, welcher das Herz des Konflikts ist. Im Jahr 1957 hat die marokkanische Regierung die Autorität über die dann-spanische Sahara verlangt und ein Jahr danach wurde das Land unabhängig. Im Jahr 1965 befahl die UN den Spaniern dann, die Gegend zu verlassen. 

Dieser Prozess der Entkolonialisierung dauert jetzt schon mehrere Jahrzehnte an. Das Resultat daraus ist, das die Kolonie unter Mauritius und Marokko unterteilt ist. Die Einheimischen bevorzugen die Unabhängigkeit und bewaffnen sich. Während der Mitte der 70er Jahre, wurde die Demokratische Arabische Republik Sahara (SADR) ausgerufen. Die Regierung im Exil arbeitet aus dem Nachbarland Algerien. In den frühen 90er Jahren wurde der Konflikt durch die UN mit einem Waffenstillstand und einem Versprechen beendet, ein Referendum zur Unabhängigkeit würde abgehalten werden. Das Referendum fand nie statt und Mauritius zog sich aus dem Wüstenland zurück.

Es ist also noch diese alte Frage, die die Basis für die Debatte innerhalb Europas ist. Ist Westsahara ein Teil von Marokko oder nicht? Im Handelsabkommen, das die EU im Jahr 2000 mit Marokko eingegangen war, ist keine Unterscheidung getroffen. In den Verhandlungen die darauf folgten um das Abkommen zu erweitern, bleibt die Unterscheidung vage. In der Praxis bedeutet dies, dass die Produkte aus der Region als marokkanische Produkte vermarktet werden können. Aber es gibt Widerstand. Die Unabhängigkeitsbewegung Polisario Front zitierte die EU im letzten September als Zeugen vor den Europäischen Gerichtshof, und ein Urteil wurde gefällt. Das Gericht bestimmte, Westsahara könne nicht als Teil von Marokko behandelt werden. Daher gelten die Verträge zwischen der EU und Marokko nicht für Westsahara. Dies ist ein Fortschritt für die Vertreter der Unabhängigkeit des Landes, jedoch ein Rückschritt für die EU und Marokko.

Spannung traten für eine Weile auf, zwischen Marokko und der EU. Rabat warnte Brüssel, ein Aussetzen der Verhandlungen würde der Beziehung schaden. Das nordafrikanische Land sähe sich verpflichtet sich nach anderen Partnern für Handel um zusehen. Außerdem drohte Marokko mit Konsequenzen für den Fluss von Migranten, einem besonderen Thema für beide Länder. Trotzdem, ließ die EU verheißen, gingen die Verhandlungen weiter. "Passende Maßnahmen werden ergriffen um im Zweifelsfall die Umsetzung des freien Handelsabkommens für verarbeitete landwirtschaftliche Produkte und Fisch zwischen der EU und Marokko, zu sichern," so die Stellungnahme der Europäischen Union.

Was ist der Zusammenhang zum Sektor für frische Lebensmittel? Das Handelsabkommen zwischen Marokko und der EU gilt ebenso für Obst und Gemüse. Obwohl die meisten Anschuldigungen gegen marokkanische Fischereibetriebe gerichtet sind, welche angeblich illegal in den Gewässern von Westsahara fischen, sind die frischen Lebensmittel davon nicht unbetroffen. Laut Western Sahara Resource Watch, einem Verfechter der Unabhängigkeit, investiert Marokko auch in die Hortikultur der Region. Im Jahr 2011 veröffentlichte die Organisation einen Artikel über die steigenden Investitionen in der Dakhla-Region. Es seien hunderte von Hektar der Hortikultur zugeschrieben worden. Jedoch, bemerkte die Organisation, scheint die lokale Bevölkerung kaum von diesen Investments zu profitieren.

Ein Jahr später, und gerade vor dem Eintritt eines neuen Abkommens, publizierte die Organisation einen Bericht, in welchem harsche Kritik laut wurde. Es wurden elf Firmen in Dakhla beschrieben, welche entweder großen, französischen, multinationalen Konzernen gehörten oder mit der marokkanischen Königsfamilie in Verbindung gebracht werden konnten. Der Report schließt daraus, dass 60.000 Tonnen landwirtschaftlicher Produkte im Jahr 2016 von elf Firmen nach Europa gesendet wurden. Der Großteil davon Tomaten. Die Produkte wurden alle mit Marokko als Herkunftsland markiert.

Es ist immer noch unklar welche Linie die EU fahren möchte um mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und der Beziehung zu Marokko umzugehen. Vergleichbare Akten existieren, in welchen die EU zwei verschiedene Standpunkte einnimmt. Einerseits gibt es ein Dossier zu den jüdischen Siedlungen am westlichen Ufer des Jordans. Die EU bestimmte dort, dass diese Produkte nicht als Israelische verkauft werden durften. Laut der EU ist die Art der Kennzeichnung notwendig um die Kunden klar zu informieren. Andererseits gibt es die chinesische Besetzung Tibets und den Zypernkonflikt, beides Fälle in denen die EU keine Richtlinie zur Kennzeichnung der Produkte hat.