Es soll ein neues Gesetz für die Verpackung von Obst und Gemüse geben. Da der polnische Präsident Andrzej Duda das Gesetz bereits unterschrieben hat, steht der Durchsetzung nichts mehr im Wege.
Das Gesetz soll "unfaire Aktivitäten, bei denen importiertes Obst und Gemüse neu verpackt und als polnische Ware verkauft wird, verhindern", sagte die Kanzlei des polnischen Präsidenten in einem Statement.
Die neue Regelung wurde mit dem Ziel entworfen, die Effektivität der Kontrollen solcher Aktivitäten steigern. Mit der Regelung werden zwei Gesetze eingeführt, die sich auf die Qualitätskontrolle von Lebensmitteln und Agrarkulturprodukten und die Organisation von Obst und Gemüse beziehen.
Wer der neuen Regelung keine Folge leistet, muss mit Geldstrafen rechnen. In Abschnitt 40a 1.1. über die Organisation von Obst und Gemüse heißt es, dass die Person, die "regionale Inspektoren oder Handelsinspektoren daran hindert, Kontrollen bezüglich der kommerziellen Qualität der Produkte durchzuführen, mit einer Strafe rechnen müssen, die 20 mal höher als das Durchschnittsgehalt sein soll." Das bedeutet, dass die Verweigerung der Zusammenarbeit in diesem Fall bis zu 85.400 PLN (19.800€) kosten kann, so das staatliche Statistikbüro (GUS).
Artikel 40a. 1.3. sieht vor, dass die Strafe für Produkte, die den geforderten Standards an die Handelsqualität nicht erfüllen können, bis zu fünfmal so hoch wie der wirtschaftliche Gewinn sein soll. Die Strafe beträgt mindestens 500 PLN (116€).
Das neue Gesetz soll 14 Tage nach seiner Publikation im Official Journal des Landes in Kraft treten.
Quelle: IEG Policy