Auf Einladung von Georg Schmälzle trafen sich zum Austausch zu dringlichen Themen im
Pflanzenanbau Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Anbau und Organisationen mit Zoe Mayer,Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, bei der Bio-Gärtnerei Schmälzle in Sinzheim. Georg Schmälzle ging auf die derzeitigen Hauptprobleme ein: die hohen Arbeitskosten durch den stark gestiegenen Mindestlohn, die engen Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes, die Problematik der Sozialversicherungspflicht, die bis zu vier Jahre rückwirkend für Saisonarbeitskräfte durch Prüfer festgestellt werden kann. Er spricht sich gegen „eine Diktatur der Bürokratie“ aus. In der Saison sollte es möglich sein, dass auch angestellte Arbeitskräfte bei Arbeitsspitzen ausnahmsweise 12 Stunden täglich arbeiten können, ohne dass der Betrieb einen Antrag stellen – oder drohenden Verderb nachweisen muss.
Bezüglich der Beiträge zu Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge von Saisonarbeitskräften stellt er fest: „Saisonarbeitskräfte werden nicht arbeitslos. Sie sind nur drei Monate in der Saison da und möchten das verdiente Geld heimbringen. Auch haben sie nichts von den Rentenbeiträgen, denn bei dreimonatiger Tätigkeit im Jahr besteht erst eine Rentenanwartschaft nach 20 Jahren. Hier wird unsere Sozialkasse gefütert.“
Simon Schumacher, VSSE, betont, dass die Saisonarbeitskräfte kein Interesse daran haben, 20 % Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen, da sie dann weniger verdienen. Er spricht sich dafür aus, dass man nach SGB IV, § 8 Absatz 2 festsetzt, dass eine Sozialversicherungspflicht nur ab dem Zeitpunkt gilt, wenn die Berufsmäßigkeit eindeutig belegt ist und dann nur für die künftige Beschäftigung. Weiterhin spricht er sich für eine rückwirkende Meldung der Krankenkassenbeiträge in der ersten Woche des Monats aus, um Korrekturmeldungen und doppelte Arbeit zu vermeiden. Da der Aufwand für kleine und mitlere Betriebe für die Nährstoffbilanzierung hoch ist, fordert Schumacher eine Ausnahme für Betriebe der Sonderkulturen. Auch stellt er 0 % MwSt. für Obst und Gemüse in der Direktvermarktung zur Diskussion.
Für 0 % MwSt. für direktvermarktete Produkte erteilt Zoe Mayer gleich eine Absage wegen fehlender Mehrheiten zu diesem Thema. Sie weist darauf hin, dass sie die übrigen Punkte gerne mit in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft nimmt und die arbeitsrechtlichen Punkte an den Ausschuss für Soziales und Arbeit weitergibt. Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft fokussiert man sich u. a. auf die Entbürokratisierung bei den Schnitstellen zwischen Bund und den Ländern, die Verbesserung der Einnahmen und eine höhere Stabilität bei den landwirtschaftlichen Betrieben, die Erhöhung des Selbstversorgungsgrades bei Hülsenfrüchten, Obst und Gemüse, sowie mehr Förderung für Leistungen wie Sozial- und Umweltstandards als flächenbezogene Förderung und eine Herkunftsbezeichnung für alle unverarbeiteten und verarbeiteten Lebensmitel.
V.l.n.r. Birgit Gerhard-Hentschl von Bündnis / Die Grünen – Kreisverband Rastat / Baden-Baden, Simon Schumacher vom Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer e.V. (VSSE), Zoe Mayer, MdB und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Mathias Schmälzle von der BioGärtnerei Schmälzle, Helga Decker von Deckers Biohof und der Bioregion Mitelbaden+ 2021 e.V., Georg Schmälzle von der Bio-Gärtnerei Schmälzle, Thomas Hentschel (MdL), Stefan Karcher von hämp (Nutz-Hanf-Anbau und Vermarktung) und von der Bioregion Mitelbaden+ 2021 e.V, Joachim Heck, Bündnis 90 / Die Grünen Sprecher des Kreisverbands Sinzheim
Weitere Informationen:
www.vsse.de